1. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Firma CrazyWebspace, Inhaber Patrick Pfister mit Sitz in Illertissen. Fremde Vertragsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn die Firma CrazyWebspace dies schriftlich bestätigt hat. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt.
2. Freistellung / Leistungen des Kunden
2.1
Der Kunde wird für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorhalten. Diese Sicherheitskopien dürfen nicht auf dem Webserver gespeichert werden. Der Kunde verpflichtet sich, Firma CrazyWebspace im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz-, und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Der Kunde gestattet uns Wartungsprogramme auf dem Server vorzuinstallieren. Der Kunde stellt Firma CrazyWebspace von der Haftung durch eventuell auftretende Sicherheitslücken frei.
2.2
Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen oder Produkte nicht zur Verbreitung von beleidigenden, anstößigen oder bedrohenden, belästigenden oder betrügenden Mitteilungen zu nutzen, andere nicht zu belästigen oder unnötig in Besorgnis zu versetzen, keinen Betrug oder andere strafbare Handlungen zu begehen und den dem Kunden von Firma CrazyWebspace gegebenen Anweisungen hinsichtlich der Nutzung der Dienstleistungen oder Produkte nicht zuwiderzuhandeln, sowie auch anderen eine derartige Nutzung nicht zu gestatten. Daher ist der Betrieb von IRC Servern und Dienste sog. Bouncern und Bots (ausgenommen dafür Vorgesehene Dienstleistungen) bei Firma CrazyWebspace nicht gestattet. Die Ports 6660 bis 6670, 7000, 7001 und 9600 sind im Netz gesperrt. Die Sperrung weiterer Ports behält sich Firma CrazyWebspace vor.
2.3 Volljährigkeit / Geschäftsfähigkeit
Der Kunde garantiert, dass er zum Zeitpunkt der Bestellung mind. Das 18te Lebensjahr erreicht hat und voll geschäftsfähig ist.
3. Kündigung/Aussetzung der Leistungserbringung
3.1 Kündigung durch den Kunden
Der Kunde kann einen Dienstleistungsvertrag durch schriftliche Mitteilung an Firma CrazyWebspace kündigen. Wurde mit der Erbringung der Dienstleistungen schon begonnen bzw. wurde das Produkt schon ganz oder teilweise geliefert, muss diese Kündigungsmitteilung mindestens 30 Tage vor dem Ablauf des Vertrages schriftlich per Post oder Fax übermittelt werden. Der Kunde hat alle Rechnungen für Dienstleistungen zu zahlen, die vor Wirksamwerden der Kündigung erbracht bzw. geliefert wurden. Daneben hat der Kunde das in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Dienstleistungsvertrag festgelegte bei der Kündigung anfallende Entgelt zu zahlen. Das Recht des Kunden zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3.2 Kündigung durch Firma CrazyWebspace
Firma CrazyWebspace ist berechtigt, den Dienstleistungsvertrag fristlos zu kündigen oder die Lieferung von Angeboten einzustellen:
A)
Bei Zahlungsverzug oder jeder anderen wesentlicher Verletzung der sich aus dem Kundenauftrag, dem Dienstleistungsvertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten des Kunden.
B)
Bei jedem Verstoß gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen oder in anderer Form illegalen Inhalten.
Bei jedem Verstoß gegen eine Regel oder Verordnung oder Richtlinie einer für die Regulierung der Dienstleistungen oder Produkte zuständigen staatlichen Behörde; bei "spamming" unter Verletzung der jeweils gültigen Nutzungsbedingungen; im Falle einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung eines zuständigen Gerichtes bzw. einer zuständigen Behörde, die es Firma CrazyWebspace untersagt, solche Dienstleistungen oder Produkte anzubieten; bei einer vermuteten betrügerischen oder anderen rechtswidrigen Nutzung der Dienstleistung oder der Produkte, bei Betrug oder Täuschung bei der Bereitstellung von nach dem Dienstleistungsvertrag bereitzustellenden Informationen oder jeder anderen Information.
3.3 Entgelte bei Kündigung
Soweit der Kunde einen Dienstleistungsvertrag unberechtigt bzw. vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigt oder Firma CrazyWebspace einen Dienstleistungsvertrag aufgrund einer Vertragsverletzung des Kunden (einschließlich der unter 2.2 genannten Fälle) kündigt, hat der Kunde die ausstehenden Entgelte bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit als pauschalisierten Schadensersatz in voller Höhe zu zahlen. Es sei denn, der Kunde weißt einen niedrigeren nach.
3.4 Aussetzung der Dienstleistungen
Firma CrazyWebspace ist berechtigt, die Bereitstellung der Dienstleistungen auszusetzen wenn:
A)
Firma CrazyWebspace berechtigt wäre, den Dienstleistungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen; das Recht der Kündigung wird durch die Aussetzung der Dienstleistungen nicht berührt;
B)
Firma CrazyWebspace arbeiten an den Einrichtungen, Anlagen und Systemen vornimmt, die ohne eine Unterbrechung der Dienstleistung nicht Durchgeführt werden können;
C)
Firma CrazyWebspace verpflichtet ist, eine Anordnung, Auflage o.ä. Verfügung einer Behörde oder eines Gerichts zu befolgen die Bereitstellung der Dienstleistungen unzulässig oder unmöglich macht;
D)
vom oder zum System des Kunden eine erhebliche Beeinträchtigung des Netzwerks erfolgt (insbesondere DOS Attacken);
E)
das Entgeltaufkommen des Kunden in sehr hohem Maße ansteige und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dem Kunden von Dritten ohne sein Wissen Kosten produziert werden oder der Kunde bei einer späteren Durchführung der Aussetzung Entgelte für die in der Zwischenzeit erbrachten Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und die Aussetzung der nicht unverhältnismäßig ist.
In den Fällen A), B), C) und E) bleibt die Zahlungspflicht des Kunden gemäß Ziffer 3 dieser Bedingungen bestehen.
4. Inrechnungstellung und Zahlung
4.1 Zahlung und Inrechnungstellung
Firma CrazyWebspace stellt dem Kunden angefallene Entgelte unter Anrechnung der dem Kunden zustehenden Gutschriften gemäß der ausgewiesenen Vertragslaufzeit im Bestellvorgang in Rechnung. Ist keine Laufzeit angegeben so gilt immer eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten, welche sich stillschweigend verlängert, wenn keine rechtzeitige rechtsmäige Kündigung durch den Kunden gem. 3.1 der GSB erfolgt. Grundsätzlich werden die Gebühren für 12 Monate verrechnet. Falls eine 3 oder 6 monatliche Zahlung gewünscht ist, ist eine Absprache mit CrazyWebspace notwendig.
Mit Ausnahme von Entgelten die zur Nutzung einer Dienstleistung oder Produkte abhängig sind (und welche nachträglich in Rechnung gestellt werden), stellt Firma CrazyWebspace die Vergütung für alle zur Verfügung zu stellenden Dienstleistungen und Produkte für den folgenden Monat im Voraus in Rechnung. Innerhalb eines Abrechnungszeitraums werden Anpassungen aufgrund einer sich vergrößernden oder verringernden Anzahl von Dienstleistung oder Produkten anteilig entsprechend der Anzahl der Tage im Abrechnungszeitraum berechnet.
4.2 Zahlungen von Rechnungen
Die in der Rechnung aufgeführten Beträge sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg per E-Mail als HTML, Text oder PDF Dokument. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden das er ein nicht signiertes Emaildokument mit der Rechnung erhält. Sollte der Kunde eine Rechnung per Briefpost benötigen, wird dafür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,50 € je Rechnung fällig, soweit der Kunde Privatperson ist. Firmenkunden erhalten grundsätzlich auf Anfrage eine Rechnung per Brief.
4.3 Lastschriften
Der Kunde verpflichtet sich bei Vertragsabschluss dem Provider eine Lastschrifteinzugsermächtigung für die Erhebung der fälligen Beträge zu erteilen. Für den Fall, dass das vom Kunden hierzu benannte Konto keine ausreichende Deckung aufweist, oder der Kunde in irgendeiner Form zu Unrecht wieder spricht, oder die Buchung blockiert bzw. der Kunde aus anderen Gründen seine Zahlungsvergütungspflicht nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er im Falle des Verzuges Zinsen im Sinne des BGB. Je Rücklastschrift die die Fa. Firma CrazyWebspace erhält wird eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 € erhoben, sowie ab diesem Zeitpunkt alle Leistungen, welche zum Einzug fällig gewesen wären, bis zum vollständigen Ausgleich, eingestellt.
5. Haftungsbeschränkung
Firma CrazyWebspace betreibt vorwiegend Serversysteme deren Inhalt und Datenbestände von Firma CrazyWebspace nicht einsehbar sind. Es wird daher davon ausgegangen das die folgende Haftungsbeschränkung je Kunde den möglichen Schaden deckt, soweit der Kunde nicht schriftlich auf ein höheres Schadenspotential im Einzelfall hinweist. Firma CrazyWebspace haftet für Schäden, die von Firma CrazyWebspace oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten bzw. Kardinalpflichten, ist die Haftung von Firma CrazyWebspace der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt und auf 500,- € je Endkunde begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung und gelten insbesondere nicht bei Firma CrazyWebspace zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere bei Nicht- oder Fehlerhafterübertragung von Nachrichten: Firma CrazyWebspace ist nicht zur Übertragung von Dateien verpflichtet, sondern bietet lediglich die Nutzung seiner Dienstleistungen und Produkte an, soweit diese Verfügbar sind.
5.1
Der Kunde verpflichtet sich, von CrazyWebspace zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und CrazyWebspace unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von CrazyWebspace nutzen, haftet der Kunde gegenüber CrazyWebspace auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von CrazyWebspace abgelegt sind, auf seinen lokalen Rechner gespeichert werden sollten. Der Kunde hat über die Web-Oberfläche Confixx oder "Plesk" die Möglichkeit seine Dateien und Datenbanken in ein Archiv zu packen und dieses dann zur Sicherung per FTP herunter zu laden. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von CrazyWebspace oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von CrazyWebspace erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.
6. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Sofern der Kunde Kaufmann ist, sind die für den Sitz des Providers örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Der Provider kann klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz oder in Illertissen erheben.
7. Sonstiges
7.1
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden (ausgenommen hiervon sind Chat-Logs). Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Alle Erklärungen von Firma CrazyWebspace können auf elektronischem Weg an den Kunden gebracht werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses. Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber Firma CrazyWebspace nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
7.2
Der Kunde darf das Recht zur Nutzung der Dienstleistungen oder der Produkte nicht ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Firma CrazyWebspace übertragen oder abtreten, und auch dann nur, wenn eine solche Übertragung oder Abtretung ohne eine Unterbrechung der Nutzung erreicht werden kann.
8. Informationen und Widerruf nach Fernabsatzgesetz
8.1
Beanstandungen sind an CrazyWebspace Inh. Patrick Pfister, Spitalstrasse 41, 89257 Illertissen zu richten. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung und dem Zusenden der Zugangsdaten durch Firma CrazyWebspace zustande und wird für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen.
8.2
Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an CrazyWebspace Inh. Patrick Pfister, Spitalstrasse 41, 89257 Illertissen widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn Firma CrazyWebspace nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
9. Regelungen für Wiederverkäufer
9.1
Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den von uns für ihn betreuten Internetpräsenzen einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Er ist verpflichtet, sämtliche Vertragsbedingungen, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus unseren Bestellformularen ergeben, innervertraglich an den Dritten weiterzuleiten und diesen zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten. Dies gilt auch für die Verpflichtung aus Ziffer 1.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
9.2
Sind für Änderungen sämtlicher Art Mitwirkungshandlungen des Dritten erforderlich, so stellt der Kunde innervertraglich sicher, dass diese Mitwirkungspflichten eingehalten werden. Der Kunde wird uns auf Anforderung die Adressdaten nebst Ansprechpartner des Dritten mitteilen. Wir sind berechtigt, im Falle von Änderungen unmittelbar an den Dritten heranzutreten, um von diesem schriftlich die Zustimmung zu den Änderungen zu verlangen.
9.3
Verstößt der Dritte gegen Vertragspflichten, erfüllt er Mitwirkungspflichten nicht oder ergeben sich anderweitig Probleme an der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte, so haftet der Kunde uns gegenüber für alle hieraus resultierenden Schäden. Darüber hinaus stellt uns der Kunde von sämtlichen Ansprüchen frei, die sowohl der Dritte als auch andere an uns stellen werden.
10 Administrationsdienstleistungen (Sonderregelung)
10.1 Vertragsschluss
Die Fa. Firma CrazyWebspace erledigt zu Gunsten des Kunden und Dritter, Administrationsarbeiten, sog. RemoteHands. Bei RemoteHands Arbeiten ist grundsätzlich ein Rahmenvertrag der den Umfang der Tätigkeit sowie die Zahlungsmodalitäten regelt, zu schließen. Der Vertrag wird dem Kunden zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Beginn der Tätigkeit ausgehändigt. Sobald der Fa. Firma CrazyWebspace dieser unterschrieben per Fax als Dokument wieder vorliegt, beginnt die RemoteHands Administrationsdienstleistung.
10.2 Verschwiegenheitsklausel
Die Fa. Firma CrazyWebspace wird während des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, welcher die Administrationsdienstleistung beauftragt hat, keine Daten an Dritte weitergeben oder diesen zugänglich machen. Mitarbeiter der Fa. Firma CrazyWebspace sind davon ausgeschlossen, soweit diese mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt wurden. Die Fa. Firma CrazyWebspace wird des Weiteren keine Mechanismen in das System einbringen um später nach Abschluss der Arbeiten dennoch Zugriff auf der System zu erhalten. Dies gilt auch für Benutzeraccounts und andere Einrichtungen. Die Fa. Firma CrazyWebspace behält alle Ihr zur Kenntnis gewordenen Daten 5 Jahre in der Verschwiegenheit.
10.3 Arbeitsausführung
Die Fa. Firma CrazyWebspace administriert das System nach bestem Wissen und Gewissen. Für Fehler die dem System entstehen, während der Administrationsarbeiten, ist die Fa. Firma CrazyWebspace nur dann haftbar zu machen, wenn diese grob fahrlässig und vorsätzlich gemacht wurden. Die Fa. Firma CrazyWebspace ist berechtigt, die Administrationsarbeiten an Dritte weiterzugeben und diese mit der Ausführung dieser Arbeiten zu beauftragen.
10.4 Vertragsrücktritt aus wichtigem Grund
Die Fa. Firma CrazyWebspace ist berechtigt von einem laufenden Administrationsauftrag zurückzutreten, aus wichtigem Grund, wenn der Kunden während der Arbeiten Zutritt auf das System erlangt und dort Einstellungen vornimmt, egal welcher Art und Weise.
10.5 Kennwörter
Die Fa. Firma CrazyWebspace muss um das System administrieren zu können, Zugriff auf das System mittels des Root Kennwortes oder mittels einer Authentifizierungsdatei (SSH Schlüssel) erlangen. Der Kunde verpflichtet sich diese Kennwörter sowie die Schlüssel wieder vom System zu entfernen und zu prüfen ob diese nicht mehr vorhanden sind, oder geändert wurden.
10.6 Sicherungen
Die Fa. Firma CrazyWebspace ist berechtigt Systemlogdateien auf einem externen Server mittels Beweisen sicherzustellen um späteren Vorwürfen entgegentreten zu können.
11 Salvatoresche Klausel
Sollte eine oder mehrere dieser Klauseln ungültig werden, so werden die übrigen Klauseln nicht ungültig. Vielmehr sollen beide Parteien versuchen eine neue Klausel im Gegenseitigen Einverständnis finden, die der alten am nächsten kommt.
Stand: September 2005
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Firma CrazyWebspace, Inhaber Patrick Pfister mit Sitz in Illertissen. Fremde Vertragsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn die Firma CrazyWebspace dies schriftlich bestätigt hat. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt.
2. Freistellung / Leistungen des Kunden
2.1
Der Kunde wird für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorhalten. Diese Sicherheitskopien dürfen nicht auf dem Webserver gespeichert werden. Der Kunde verpflichtet sich, Firma CrazyWebspace im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz-, und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Der Kunde gestattet uns Wartungsprogramme auf dem Server vorzuinstallieren. Der Kunde stellt Firma CrazyWebspace von der Haftung durch eventuell auftretende Sicherheitslücken frei.
2.2
Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen oder Produkte nicht zur Verbreitung von beleidigenden, anstößigen oder bedrohenden, belästigenden oder betrügenden Mitteilungen zu nutzen, andere nicht zu belästigen oder unnötig in Besorgnis zu versetzen, keinen Betrug oder andere strafbare Handlungen zu begehen und den dem Kunden von Firma CrazyWebspace gegebenen Anweisungen hinsichtlich der Nutzung der Dienstleistungen oder Produkte nicht zuwiderzuhandeln, sowie auch anderen eine derartige Nutzung nicht zu gestatten. Daher ist der Betrieb von IRC Servern und Dienste sog. Bouncern und Bots (ausgenommen dafür Vorgesehene Dienstleistungen) bei Firma CrazyWebspace nicht gestattet. Die Ports 6660 bis 6670, 7000, 7001 und 9600 sind im Netz gesperrt. Die Sperrung weiterer Ports behält sich Firma CrazyWebspace vor.
2.3 Volljährigkeit / Geschäftsfähigkeit
Der Kunde garantiert, dass er zum Zeitpunkt der Bestellung mind. Das 18te Lebensjahr erreicht hat und voll geschäftsfähig ist.
3. Kündigung/Aussetzung der Leistungserbringung
3.1 Kündigung durch den Kunden
Der Kunde kann einen Dienstleistungsvertrag durch schriftliche Mitteilung an Firma CrazyWebspace kündigen. Wurde mit der Erbringung der Dienstleistungen schon begonnen bzw. wurde das Produkt schon ganz oder teilweise geliefert, muss diese Kündigungsmitteilung mindestens 30 Tage vor dem Ablauf des Vertrages schriftlich per Post oder Fax übermittelt werden. Der Kunde hat alle Rechnungen für Dienstleistungen zu zahlen, die vor Wirksamwerden der Kündigung erbracht bzw. geliefert wurden. Daneben hat der Kunde das in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Dienstleistungsvertrag festgelegte bei der Kündigung anfallende Entgelt zu zahlen. Das Recht des Kunden zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3.2 Kündigung durch Firma CrazyWebspace
Firma CrazyWebspace ist berechtigt, den Dienstleistungsvertrag fristlos zu kündigen oder die Lieferung von Angeboten einzustellen:
A)
Bei Zahlungsverzug oder jeder anderen wesentlicher Verletzung der sich aus dem Kundenauftrag, dem Dienstleistungsvertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten des Kunden.
B)
Bei jedem Verstoß gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen oder in anderer Form illegalen Inhalten.
Bei jedem Verstoß gegen eine Regel oder Verordnung oder Richtlinie einer für die Regulierung der Dienstleistungen oder Produkte zuständigen staatlichen Behörde; bei "spamming" unter Verletzung der jeweils gültigen Nutzungsbedingungen; im Falle einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung eines zuständigen Gerichtes bzw. einer zuständigen Behörde, die es Firma CrazyWebspace untersagt, solche Dienstleistungen oder Produkte anzubieten; bei einer vermuteten betrügerischen oder anderen rechtswidrigen Nutzung der Dienstleistung oder der Produkte, bei Betrug oder Täuschung bei der Bereitstellung von nach dem Dienstleistungsvertrag bereitzustellenden Informationen oder jeder anderen Information.
3.3 Entgelte bei Kündigung
Soweit der Kunde einen Dienstleistungsvertrag unberechtigt bzw. vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigt oder Firma CrazyWebspace einen Dienstleistungsvertrag aufgrund einer Vertragsverletzung des Kunden (einschließlich der unter 2.2 genannten Fälle) kündigt, hat der Kunde die ausstehenden Entgelte bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit als pauschalisierten Schadensersatz in voller Höhe zu zahlen. Es sei denn, der Kunde weißt einen niedrigeren nach.
3.4 Aussetzung der Dienstleistungen
Firma CrazyWebspace ist berechtigt, die Bereitstellung der Dienstleistungen auszusetzen wenn:
A)
Firma CrazyWebspace berechtigt wäre, den Dienstleistungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen; das Recht der Kündigung wird durch die Aussetzung der Dienstleistungen nicht berührt;
B)
Firma CrazyWebspace arbeiten an den Einrichtungen, Anlagen und Systemen vornimmt, die ohne eine Unterbrechung der Dienstleistung nicht Durchgeführt werden können;
C)
Firma CrazyWebspace verpflichtet ist, eine Anordnung, Auflage o.ä. Verfügung einer Behörde oder eines Gerichts zu befolgen die Bereitstellung der Dienstleistungen unzulässig oder unmöglich macht;
D)
vom oder zum System des Kunden eine erhebliche Beeinträchtigung des Netzwerks erfolgt (insbesondere DOS Attacken);
E)
das Entgeltaufkommen des Kunden in sehr hohem Maße ansteige und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dem Kunden von Dritten ohne sein Wissen Kosten produziert werden oder der Kunde bei einer späteren Durchführung der Aussetzung Entgelte für die in der Zwischenzeit erbrachten Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und die Aussetzung der nicht unverhältnismäßig ist.
In den Fällen A), B), C) und E) bleibt die Zahlungspflicht des Kunden gemäß Ziffer 3 dieser Bedingungen bestehen.
4. Inrechnungstellung und Zahlung
4.1 Zahlung und Inrechnungstellung
Firma CrazyWebspace stellt dem Kunden angefallene Entgelte unter Anrechnung der dem Kunden zustehenden Gutschriften gemäß der ausgewiesenen Vertragslaufzeit im Bestellvorgang in Rechnung. Ist keine Laufzeit angegeben so gilt immer eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten, welche sich stillschweigend verlängert, wenn keine rechtzeitige rechtsmäige Kündigung durch den Kunden gem. 3.1 der GSB erfolgt. Grundsätzlich werden die Gebühren für 12 Monate verrechnet. Falls eine 3 oder 6 monatliche Zahlung gewünscht ist, ist eine Absprache mit CrazyWebspace notwendig.
Mit Ausnahme von Entgelten die zur Nutzung einer Dienstleistung oder Produkte abhängig sind (und welche nachträglich in Rechnung gestellt werden), stellt Firma CrazyWebspace die Vergütung für alle zur Verfügung zu stellenden Dienstleistungen und Produkte für den folgenden Monat im Voraus in Rechnung. Innerhalb eines Abrechnungszeitraums werden Anpassungen aufgrund einer sich vergrößernden oder verringernden Anzahl von Dienstleistung oder Produkten anteilig entsprechend der Anzahl der Tage im Abrechnungszeitraum berechnet.
4.2 Zahlungen von Rechnungen
Die in der Rechnung aufgeführten Beträge sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg per E-Mail als HTML, Text oder PDF Dokument. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden das er ein nicht signiertes Emaildokument mit der Rechnung erhält. Sollte der Kunde eine Rechnung per Briefpost benötigen, wird dafür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,50 € je Rechnung fällig, soweit der Kunde Privatperson ist. Firmenkunden erhalten grundsätzlich auf Anfrage eine Rechnung per Brief.
4.3 Lastschriften
Der Kunde verpflichtet sich bei Vertragsabschluss dem Provider eine Lastschrifteinzugsermächtigung für die Erhebung der fälligen Beträge zu erteilen. Für den Fall, dass das vom Kunden hierzu benannte Konto keine ausreichende Deckung aufweist, oder der Kunde in irgendeiner Form zu Unrecht wieder spricht, oder die Buchung blockiert bzw. der Kunde aus anderen Gründen seine Zahlungsvergütungspflicht nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er im Falle des Verzuges Zinsen im Sinne des BGB. Je Rücklastschrift die die Fa. Firma CrazyWebspace erhält wird eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 € erhoben, sowie ab diesem Zeitpunkt alle Leistungen, welche zum Einzug fällig gewesen wären, bis zum vollständigen Ausgleich, eingestellt.
5. Haftungsbeschränkung
Firma CrazyWebspace betreibt vorwiegend Serversysteme deren Inhalt und Datenbestände von Firma CrazyWebspace nicht einsehbar sind. Es wird daher davon ausgegangen das die folgende Haftungsbeschränkung je Kunde den möglichen Schaden deckt, soweit der Kunde nicht schriftlich auf ein höheres Schadenspotential im Einzelfall hinweist. Firma CrazyWebspace haftet für Schäden, die von Firma CrazyWebspace oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten bzw. Kardinalpflichten, ist die Haftung von Firma CrazyWebspace der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt und auf 500,- € je Endkunde begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung und gelten insbesondere nicht bei Firma CrazyWebspace zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere bei Nicht- oder Fehlerhafterübertragung von Nachrichten: Firma CrazyWebspace ist nicht zur Übertragung von Dateien verpflichtet, sondern bietet lediglich die Nutzung seiner Dienstleistungen und Produkte an, soweit diese Verfügbar sind.
5.1
Der Kunde verpflichtet sich, von CrazyWebspace zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und CrazyWebspace unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von CrazyWebspace nutzen, haftet der Kunde gegenüber CrazyWebspace auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von CrazyWebspace abgelegt sind, auf seinen lokalen Rechner gespeichert werden sollten. Der Kunde hat über die Web-Oberfläche Confixx oder "Plesk" die Möglichkeit seine Dateien und Datenbanken in ein Archiv zu packen und dieses dann zur Sicherung per FTP herunter zu laden. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von CrazyWebspace oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von CrazyWebspace erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.
6. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Sofern der Kunde Kaufmann ist, sind die für den Sitz des Providers örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Der Provider kann klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz oder in Illertissen erheben.
7. Sonstiges
7.1
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden (ausgenommen hiervon sind Chat-Logs). Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Alle Erklärungen von Firma CrazyWebspace können auf elektronischem Weg an den Kunden gebracht werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses. Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber Firma CrazyWebspace nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
7.2
Der Kunde darf das Recht zur Nutzung der Dienstleistungen oder der Produkte nicht ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Firma CrazyWebspace übertragen oder abtreten, und auch dann nur, wenn eine solche Übertragung oder Abtretung ohne eine Unterbrechung der Nutzung erreicht werden kann.
8. Informationen und Widerruf nach Fernabsatzgesetz
8.1
Beanstandungen sind an CrazyWebspace Inh. Patrick Pfister, Spitalstrasse 41, 89257 Illertissen zu richten. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung und dem Zusenden der Zugangsdaten durch Firma CrazyWebspace zustande und wird für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen.
8.2
Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an CrazyWebspace Inh. Patrick Pfister, Spitalstrasse 41, 89257 Illertissen widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn Firma CrazyWebspace nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
9. Regelungen für Wiederverkäufer
9.1
Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den von uns für ihn betreuten Internetpräsenzen einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Er ist verpflichtet, sämtliche Vertragsbedingungen, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus unseren Bestellformularen ergeben, innervertraglich an den Dritten weiterzuleiten und diesen zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten. Dies gilt auch für die Verpflichtung aus Ziffer 1.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
9.2
Sind für Änderungen sämtlicher Art Mitwirkungshandlungen des Dritten erforderlich, so stellt der Kunde innervertraglich sicher, dass diese Mitwirkungspflichten eingehalten werden. Der Kunde wird uns auf Anforderung die Adressdaten nebst Ansprechpartner des Dritten mitteilen. Wir sind berechtigt, im Falle von Änderungen unmittelbar an den Dritten heranzutreten, um von diesem schriftlich die Zustimmung zu den Änderungen zu verlangen.
9.3
Verstößt der Dritte gegen Vertragspflichten, erfüllt er Mitwirkungspflichten nicht oder ergeben sich anderweitig Probleme an der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte, so haftet der Kunde uns gegenüber für alle hieraus resultierenden Schäden. Darüber hinaus stellt uns der Kunde von sämtlichen Ansprüchen frei, die sowohl der Dritte als auch andere an uns stellen werden.
10 Administrationsdienstleistungen (Sonderregelung)
10.1 Vertragsschluss
Die Fa. Firma CrazyWebspace erledigt zu Gunsten des Kunden und Dritter, Administrationsarbeiten, sog. RemoteHands. Bei RemoteHands Arbeiten ist grundsätzlich ein Rahmenvertrag der den Umfang der Tätigkeit sowie die Zahlungsmodalitäten regelt, zu schließen. Der Vertrag wird dem Kunden zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Beginn der Tätigkeit ausgehändigt. Sobald der Fa. Firma CrazyWebspace dieser unterschrieben per Fax als Dokument wieder vorliegt, beginnt die RemoteHands Administrationsdienstleistung.
10.2 Verschwiegenheitsklausel
Die Fa. Firma CrazyWebspace wird während des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, welcher die Administrationsdienstleistung beauftragt hat, keine Daten an Dritte weitergeben oder diesen zugänglich machen. Mitarbeiter der Fa. Firma CrazyWebspace sind davon ausgeschlossen, soweit diese mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt wurden. Die Fa. Firma CrazyWebspace wird des Weiteren keine Mechanismen in das System einbringen um später nach Abschluss der Arbeiten dennoch Zugriff auf der System zu erhalten. Dies gilt auch für Benutzeraccounts und andere Einrichtungen. Die Fa. Firma CrazyWebspace behält alle Ihr zur Kenntnis gewordenen Daten 5 Jahre in der Verschwiegenheit.
10.3 Arbeitsausführung
Die Fa. Firma CrazyWebspace administriert das System nach bestem Wissen und Gewissen. Für Fehler die dem System entstehen, während der Administrationsarbeiten, ist die Fa. Firma CrazyWebspace nur dann haftbar zu machen, wenn diese grob fahrlässig und vorsätzlich gemacht wurden. Die Fa. Firma CrazyWebspace ist berechtigt, die Administrationsarbeiten an Dritte weiterzugeben und diese mit der Ausführung dieser Arbeiten zu beauftragen.
10.4 Vertragsrücktritt aus wichtigem Grund
Die Fa. Firma CrazyWebspace ist berechtigt von einem laufenden Administrationsauftrag zurückzutreten, aus wichtigem Grund, wenn der Kunden während der Arbeiten Zutritt auf das System erlangt und dort Einstellungen vornimmt, egal welcher Art und Weise.
10.5 Kennwörter
Die Fa. Firma CrazyWebspace muss um das System administrieren zu können, Zugriff auf das System mittels des Root Kennwortes oder mittels einer Authentifizierungsdatei (SSH Schlüssel) erlangen. Der Kunde verpflichtet sich diese Kennwörter sowie die Schlüssel wieder vom System zu entfernen und zu prüfen ob diese nicht mehr vorhanden sind, oder geändert wurden.
10.6 Sicherungen
Die Fa. Firma CrazyWebspace ist berechtigt Systemlogdateien auf einem externen Server mittels Beweisen sicherzustellen um späteren Vorwürfen entgegentreten zu können.
11 Salvatoresche Klausel
Sollte eine oder mehrere dieser Klauseln ungültig werden, so werden die übrigen Klauseln nicht ungültig. Vielmehr sollen beide Parteien versuchen eine neue Klausel im Gegenseitigen Einverständnis finden, die der alten am nächsten kommt.
Stand: September 2005